Aktuelles

27
Januar 2023

BMF Entwurf: Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Die Finanzverwaltung hat am 26.1.2023 einen Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, aus dem sich zumindest erste Hinweise auf die Anwendung des Nullsteuersatzes in der Praxis ergeben.
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27
Januar 2023

BVerfg: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.
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27
Januar 2023

BMF: Übergangsregelung bei Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA)

Das BMF verlängert die Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
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26
Januar 2023

BFH Überblick: Alle am 26.1.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Am 26.1.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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26
Januar 2023

BFH Pressemitteilung: Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Der BFH hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
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26
Januar 2023

Lindner im Finanzausschuss: Finanzpolitische Vorhaben für 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. Dabei erwähnte er auch die Schaffung einer "Super-Abschreibung" und ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz".
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26
Januar 2023

BMF: Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stellung genommen.
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26
Januar 2023

BStBK : Hinweise für ein BMF-Schreiben zu Photovoltaik-Anlagen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist in einem Anschreiben an das BMF auf Fragen und klärungsbedürftige Aspekte im Zusammenhang mit den Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen hin.
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26
Januar 2023

FG Kommentierung: Reservist der US-Streitkräfte fällt unter Steuerbefreiung nach dem NATOTrStat

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Bezüge eines in Deutschland tätigen Reservisten der US-Streitkräfte hierzulande von der Einkommensteuer befreit sind. Das Gericht verwies auf eine Steuerbefreiung nach dem NATOTrStat, die für Truppenmitglieder und ziviles Gefolge gilt.
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25
Januar 2023

Praxis-Tipp: Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Abfindungen, die ein Wohnungskäufer den bisherigen Mietern zahlt, damit sie die Wohnungen vorzeitig räumen, um geplante Renovierungsmaßnahmen schneller durchführen zu können, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es handelt sich um sofort abzugsfähige Werbungskosten.
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25
Januar 2023

FG Kommentierung: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Ein Gewinnabführungsvertrag erfordert nach einem Urteil des FG Köln, dass die darin begründete Verpflichtung zur Abführung des Gewinns auch tatsächlich innerhalb angemessener Zeit durchgeführt wird
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25
Januar 2023

DStV: Sustainability Reporting Guide für Steuerkanzleien

Mit dem Sustainability Reporting Guide hat die EFAA einen Leitfaden für kleine und mittlere Kanzleien zur Unterstützung von KMU bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Darin werden unter anderem die EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) erläutert.
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25
Januar 2023

Anhörung im Bundestag: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.
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24
Januar 2023

Niedersächsisches FG: Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik) keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen.
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24
Januar 2023

Niedersächsisches FG: Körperschaftssteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG

Das Niedersächsische FG musste über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft entscheiden.
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24
Januar 2023

BMF (Aktualisierung): Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.
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23
Januar 2023

Abgabefrist läuft bis 31.1.2023: BStBK fordert Fristverlängerung bei der Grundsteuer für beratene Fälle

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.
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23
Januar 2023

BFH Kommentierung: Einlagen eines Kommanditisten i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist.
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23
Januar 2023

BFH Kommentierung: Keine Steuerbefreiung bei tarifvertraglichen Zuschüssen einer Rundfunkanstalt

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
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23
Januar 2023

BFH Kommentierung: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.
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23
Januar 2023

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2023

Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
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20
Januar 2023

Überblick: ESOP, VSOP & Co.: Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung

Viele Unternehmen suchen qualifizierte und motivierte Arbeits- und Nachwuchskräfte. Gerade für Start-Ups und junge Unternehmen, die keine Spitzengehälter zahlen können, kann die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg des Unternehmens besonders attraktiv sein.
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19
Januar 2023

BFH Überblick: Alle am 19.1.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Am 19.1.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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19
Januar 2023

Gesellschaften bürgerlichen Rechts: "Gesellschaftsregister" für GbR ab 1.1.2024

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024 wird ein neues Register geschaffen, das Gesellschaftsregister. Dieses tritt selbstständig neben Handels- und Transparenzregister und soll Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre Gesellschafter erfassen.
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19
Januar 2023

FG Kommentierung: Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos

Nach einer Entscheidung des FG Münster fällt das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft zu dem Zeitpunkt weg, an dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Das sei spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe der Fall.
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19
Januar 2023

Praxis-Tipp: Häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

In welcher Höhe sind Kosten eines Arbeitszimmers bei gesundheitlichen Einschränkungen als Werbungskosten abzugsfähig?
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18
Januar 2023

FG Kommentierung: Berücksichtigung eines Kindes bei freiwilligem Wehrdienst

Das FG Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.
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18
Januar 2023

Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV): Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeits-Standards

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMJ hat der DStV seine Stellungnahme zum ersten Teil der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) im Auftrag der EU-Kommission entwickelten Entwürfe der Nachhaltigkeits-Standards eingereicht.
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18
Januar 2023

BFH: Verhandlung im Revisionsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der IX. Senat des BFH hat am 17.1.2023 im Revisionsverfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geht, mündlich verhandelt.
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17
Januar 2023

FG Münster: Technische Nutzungsprobleme des betrieblichen Anwaltspostfachs

Das FG Münster hat entschieden, dass technische Nutzungsprobleme des betrieblichen Anwaltspostfachs (beA) unverzüglich glaubhaft gemacht werden müssen.
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Quelle: Haufe: Steuer
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